Ratssitzung am 24.06.2015

 

Ratssitzung am 24.06.2015

 

TOP 1 Resterschließung Baugebiet „Brotäcker III“

 

1.1 Beweissicherungsverfahren

 

Vor den Baumaßnahmen im Rahmen der Resterschließung soll ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt werden, in dem bereits vorhandene Mängel an Bauwerken (Wohnhäusern, Garagen, Einfriedungsmauern, Hofeinfahrten) schriftlich und fotografisch dokumentiert werden.

 

Diese Maßnahme ist sinnvoll, da es insbesondere bei Fertighäusern zu Rissen kommen kann, die bereits vor der Ausbaumaßnahme entstanden sein können.

 

Die Kosten für das Beweissicherungsverfahren belaufen sich laut Angebot des Ingenieurbüros Meier, Diedesheim auf 3.712,80 Euro.

 

Der Beschluss, die Firma Meier mit dem Beweissicherungsverfahren zu beauftragen wurde einstimmig gefasst.

 

 

1.2 Auftragsvergabe für Verkehrswegebauarbeiten

 

Die Arbeiten für die Resterschließung wurden von der Firma Muff-Hohmann ausgeschrieben. Es gingen 12 Angebote ein, der Unterschied zwischen dem günstigsten und teuersten Angebot betrug ca. 130.000,– Euro.

 

Die vor der Ausschreibung erstellte Kostenrechnung ging von Kosten in Höhe von ca. 330.000,– Euro aus, der günstigste Bieter hat die Arbeiten für 241.838,35 Euro angeboten.

 

Da im aktuellen Haushalt in Summe nur 150.000,– Euro eingestellt sind, wird die Differenz aus dem Projekt „Verbindungsweg Turnhalle“, das derzeit nicht realisiert wird, ausgeglichen.

 

Es wurde einstimmig beschlossen, den günstigsten Bieter, die Firma Tas und Balci aus Kirchheimbolanden mit den Arbeiten zu beauftragen

 

1.3 Festlegung des Pflasters

 

Im Angebot der Firma Tas und Balci wurde ein Pflaster der Firma Beton-Pfennig angeboten, das mit dem in Brotäcker II verbauten Pflaster der Firma Lithonplus identisch sein soll.

 

Wenn beide Pflaster identisch sind, bestehen keine Bedenken gegen die Verwendung des Pflasters der Firma Beton-Pfennig, wenn diese Gleichheit nicht garantiert werden kann, muss Tas und Balci das in Brotäcker II verwendete Pflaster einsetzen.

 

Der Beschluss erfolgte ebenfalls einstimmig

 

 

TOP 2 Auftragsvergabe

 

2.1 Abriss alte Turnhalle

 

Für den Abriss der alten Turnhalle liegt ein Angebot der Firma Schlink, Waldhambach in Höhe von 95.200,– Euro vor. Dieses Angebot bewegt sich deutlich unter der Schätzung in Höhe von 116.830,– Euro

 

Es wurde einstimmig beschlossen, die Firma Schlink mit dem Abriss der Turnhalle zu beauftragen. Der Abriss soll in den Sommerferien stattfinden.

 

2.2 Außenanlage Sportanlage

 

Für die Außenanlage an der neuen Sporthalle liegt ein Angebot der Firma GaLaBau aus Lustadt vor. Das Angebot liegt mit 67.136,29 Euro ca. 14.000,– Euro unter der Schätzung.

 

Der Beschluss, die Firma GaLaBau mit den Außenanlagen zu beauftragen erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 3 Verkehrsführung für den Schwerlastverkehr von Rohrbach und Winden kommend

 

Durch die abgeschlossene Baumaßnahme Kreuzgasse erfolgte eine klare Trennung der Kreisstraße und der Gemeindestraße Kreuzgasse.

 

 

 

 

 

Am 28.11.2013 wurde im Gemeinderat beschlossen, den Schwerlastverkehr von Rohrbach kommend nach Winden über die Brotäckerstraße zu leiten. Die Problematik der Verkehrsführung wurde im Bauausschuss am 18.06.2015 noch einmal besprochen. Als Vorlage für den Gemeinderat wurde beschlossen, den Beschluss vom 28.11.2013 aufzuheben und den Verkehr über die Obergasse und Kreuzgasse zu leiten.

 

Ebenfalls diskutiert wurde die Vorfahrtsregelung Kreuzgasse/Obergasse, hier wurden drei Varianten vorgestellt:

 

Variante 1:

Es gilt rechts vor links, d.h. der aus der Kreuzgasse in Richtung Hauptstraße fahrende Verkehr hat Vorrang. Bei dieser Variante könnte man auch ab dem Beginn der Obergasse eine Tempo-30-Zone beschildern, die dann am Ende des Gemeindeteils der Kreuzgasse wieder aufgehoben werden muss

 

Variante 2:

Die Obergasse wird als „Vorfahrtstraße“ beschildert

 

Variante 3:

Die Beschilderung erfolgt wie vor der Ausbaumaßnahme

 

Aufgrund der Tatsache, dass die Fahrbahnbeläge unterschiedlich sind und aus Gründen der Verkehrsberuhigung sollte unseres Erachtens Variante 1 gewählt werden.

 

Dieser Tagesordnungspunkt mit knapper Mehrheit vertagt. Es sollen zuerst noch innerhalb der Fraktionen Diskussionen geführt und eine Meinung gebildet werden. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 23.07. soll über die Verkehrsführung und Beschilderung noch einmal im Rat diskutiert und dann abgestimmt werden

 

Nach Meinung der FWS sollte es das Ziel sein, den Schwerlastverkehr komplett aus Steinweiler zu verbannen. Daher wurde die Prüfung, ob am „Rohrbacher Kreisel“ ein Zusatzschild „Anlieger frei“ unter dem derzeit temporären Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 7,5 to angebracht werden kann, angeregt.

 

 

 

TOP 4 Annahme von Spenden

 

Bei der Ortsgemeinde sind zwei Spenden eingegangen, als Verwaltungsakt muss der Gemeinderat über die Annahme der Spenden entscheiden, es wurde einstimmig beschlossen die Spenden anzunehmen, da keine Beeinflussung auf Entscheidungen der Ortsgemeinde Steinweiler zu erkennen sind.

 

 

TOP 5 Anfragen und Mitteilungen

 

Beratungstermin Innexio

Ende Mai fand ein weiterer Beratungstermin zum Thema DSL statt. Mittlerweile wurden schätzungsweise über 100 Verträge geschlossen.

 

Bushaltestelle Brotäckerstraße

Die Bushaltestelle in der Brotäckerstraße mit dem neuen Wartehäuschen wurde in Betrieb genommen, der Bus hält nur noch in einer Richtung auf der nördlichen Straßenseite.

 

Kinderferienprogramm

Im Kinderferienprogramm sind noch Plätze frei, Anmeldeformulare gibt es in der Bürgermeister-sprechstunde montags von 16:30 – 17:30.

 

Dorffest

Das Dorffest vom 04.06. – 07.06. ging reibungslos über die Bühne, die Resonanz bei Veranstaltern und Gästen ist durchweg positiv

 

Ausbau der Kreuzgasse

Der Ausbau der Kreuzgasse wurde am 02.06.abgenommen, noch bestehende Mängel (z.B. Absatz zwischen Natursteinrinne und Fahrbahnbelag) wurden dokumentiert und werden ggfls. nachgebessert. Zur Verkehrsfreigabe der Straße am 16.06. waren ca. 400 Gäste anwesend.

 

Waldbegehung

Am 20.06. hat eine Waldbegehung stattgefunden. Der Förster erläuterte den Stand der Arbeiten im Forst.

 

 

 

 

Einwohnerstatistik

Laut einer aktuellen Erhebung sind in Steinweiler derzeit 2.087 Personen gemeldet, davon 1.987 mit ihrem Hauptwohnsitz und 100 mit dem Nebenwohnsitz. Ca. 30% der Einwohner ist unter 30 Jahre alt, 45% zwischen 30 und 60 Jahren und 25% über 60 Jahre.

 

Nächste Ratssitzung

Die nächste Ratssitzung findet am 23.07. um 19:00 Uhr statt.

 

 

 

Anfragen der Ratsmitglieder:

 

Von der FWS wurde nochmals angeregt, im ‚Kreuzungsbereich Niedergasse/Klingbachstraße ein Halteverbot einzurichten, um gefährliche Situationen im Abbiegeverkehr zu vermeiden

 

Ebenfalls von der FWS wurde die Berichterstattung der Rheinpfalz zur Eröffnung der Kreuzgasse bemängelt, laut Auskunft des anwesenden Redakteurs wurde in der Redaktion der Rheinpfalz offensichtlich ein Mail nicht gelesen und der Bericht „vergessen“.

 

Die betreuende Grundschule soll ab dem nächsten Schuljahr personell aufgestockt werden. Die Elternbeiträge wurden bereits angehoben.

 

 

TOP 6 Einwohnerfragestunde

 

Auch von den anwesenden Anwohner gab es Fragen zur Berichterstattung der Rheinpfalz und zu verschieden Verkehrsthemen (z.B. Schild „Straßenschäden“ auf der L554 von Rohrbach kommend)

 

 

 

Nichtöffentlicher Sitzungsteil

 

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung wurden im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung noch verschiedene weitere Themen besprochen.

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