Ratssitzung 23.07.2015

 

Ratssitzung am 23.07.2015

 

TOP 1 Jahresabschluss 2014 der Ortsgemeinde Steinweiler und Entlastung

 

1.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2014

 

Nach Ablauf des Haushaltsjahres ist nach §108 GemO ein Jahresabschluss zu erstellen.

 

Die Bilanz der Gemeinde Steinweiler weist ein Anlage- und Umlaufvermögen in Höhe von ca. 23,6 Mio. Euro aus, davon sind ca. 17,1 Mio. Eigenkapital.

 

Das Haushaltsjahr schließt mit einem Defizit von ca. 960.000,– Euro ab, die Rücklagen der Gemeinde betragen noch ca. 1,2 Mio. Euro.

 

Nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses von Nadine Sommer-Helck wurde der Jahresabschluss einstimmig verabschiedet

 

1.2 Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde

 

Ebenso einstimmig erfolgte die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Ortsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde

 

 

 

 

TOP 2. Bebauungsplan „Windener Straße“

 

Zum wiederholten Mal musste über den „vorhabenbezogenen“ Bebauungsplan Windener Straße beraten und abgestimmt werden.

 

Nach der Offenlage des Entwurfs des Bebauungsplanes wurde über die einzelnen Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit abgestimmt.

 

 

Im Rahmen dieser Anregungen soll das Baugebiet nun nicht als „Dorfgebiet“ sondern als „allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen.

 

Des Weiteren wurde auf Anregung die bebaubare Fläche auf den Faktor 0,35 reduziert. Die Geschossflächenzahl wurde auf 0,7 festgelegt, bei einer maximalen Firsthöhe von 9,50 m wird eine zweigeschossige Bauweise ermöglicht.

 

Die ursprünglich vom Kreis geäußerten Bedenken bezüglich einer Ausweisung von 4 Baugrundstücken wurden ebenfalls zurückgezogen. Aus diesem Grund und auch aufgrund der Änderung des Baufensters ein abermals überarbeiteter Entwurf des Bebauungsplanes neue ausgelegt werden.

 

 

 

TOP 3 Verkehrsführung

 

3.1 Rohrbach – Winden

 

Der ursprüngliche Beschluss, die Verkehrsführung für den Schwerlastverkehr von Rohrbach nach Winden über die Hauptstraße/Brotäckerstraße zu leiten, wurde bei zwei Enthaltungen aufgehoben. Der Verkehr soll nun – wie bisher – über die Obergasse/Kreuzgasse (Gemeindeteil) nach Winden geführt werden.

 

Diskussionen gab es bei der geplanten Vorfahrtsregelung. Zwei Vorschläge standen zur Auswahl:

 

Vorschlag 1: Ausweisung einer 30er Zone ab dem Eingang in die Obergasse von der Hauptstraße kommend, die die Gemeindestraßen (außer „Spielstraßen“) im gesamten westlichen Teil des Dorfes umfasst, incl. Gemeindeanteil der Kreuzgasse. Hieraus resultierend müsste die Vorfahrtsregelung an der Einmündung der Kreuzgasse in die Obergasse „rechts vor links“ lauten, was nicht zuletzt durch eine klare Trennung der Kreisstraße und der Gemeindestraße Kreuzgasse (Teerdecke bzw. Natursteinpflaster) auch logisch und sinnvoll wäre.

 

Wenn man die derzeitigen Diskussionen in anderen Gemeinden über die Einführung von 30erZonen verfolgt, wäre es ein sehr leichtes gewesen, eine flächendeckende Einführung einer zu beschließen.

 

 

 

Vorschlag 2: Beibehaltung der alten Vorfahrtsregelung mit der Konsequenz, dass der Gemeindeteil der Kreuzgasse nicht zur einer 30er Zone ernannt werden kann.

 

Leider konnte im Rat keine Mehrheit für eine Verkehrsberuhigung gefunden werden. Da Stefanie Bohlender aufgrund von Sonderinteressen nicht mitstimmen durfte, blieb es bei einer Stimme der FWS (Manfred Lieber) und 2 Stimmen der CDU (Michael Detzel und Norbert Knauber), die eine komplette Verkehrsberuhigung und die neue Vorfahrtsregelung befürworteten. Dem gegenüber wurde mit 10 Stimmen (Rest CDU und SPD) die alte Regelung beschlossen. Die verkehrsberuhigte Zone beginnt nun in der Obergasse erst bei der Einmündung der Kreuzgasse, die Kreuzgasse kann aufgrund dieses Beschlusses nun nicht als 30er Zone verkehrsberuhigt werden.

 

Wir von den Freien Wähler finden, dass hier eine Chance zur Verkehrsberuhigung verpasst wurde.

 

 

3.2 Parken in der Kreuzgasse

 

Im Gemeindeteil der Kreuzgasse ist das Parken nur auf den ausgewiesenen Parkbuchten erlaubt. Im Kreisstraßenteil der Kreuzgasse darf sowohl in den ausgewiesenen Parkbuchten als auch auf der Fahrbahn (incl. Rinne) geparkt werden, solange eine Durchfahrtsbreite von 3,05 m (lt. Urteil des BGH) gewährleistet wird. Nicht erlaubt ist das Parken auf dem Gehweg!

 

Das Ordnungsamt wird in den nächsten Wochen verstärkt den ruhenden Verkehr kontrollieren und ggfls. auch gebührenpflichtige Verwarnungen ausstellen. Sollte es zu keiner Besserung des Parkverhaltens kommen, wird über weitergehende Maßnahmen (z.B. Parkverbot, bzw. Parken nur noch in den gekennzeichneten Parkbuchten) diskutiert werden müssen.

 

 

3.3 Informationen über die geplanten Änderungen im öffentlichen Verkehrsraum

 

Im Rahmen einer Begehung der Ortsstraßen wurden verschiedenen Maßnahmen u.a. zur Markierung von Straßen vorgeschlagen. Diese Maßnahmen (z.B. Markierungen von 30er Zonen auf der Straßenoberfläche, Umlegung bzw. Entfernung von Parkboxen) sollen nun umgesetzt werden.

 

Ob hierbei auch das von der FWS vorgeschlagene Halteverbot im Bereich der Einmündung der Klingbachstraße in die Niedergasse umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

 

 

 

 

TOP 4 vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Brotäcker III“ gemäß §13 BauGB

 

Im Bereich Brotäcker III sieht der Bebauungsplan eine maximale Einfriedungshöhe im Vorgartenbereich von 0,60m vor.

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 11.09.2014 einer Abweichung die eine Einfriedungshöhe von 1,0m im Bereich eines Vorgartens vorsieht zugestimmt.

 

Aufgrund dieser Tatsache soll eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Brotäcker III mit einer Änderung der Einfriedungshöhe im Vorgartenbereich auf 1,00 m in die Wege geleitet werden.

 

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 5 Sporthallennutzung/Antrag Turnverein für Weihnachtsfeier in der Sporthalle

 

Der Turnverein hat beantragt, im Rahmen seiner Jahresabschlussfeier in der neuen Sporthalle auch eine kleine Bewirtung durchführen zu wollen.

 

Nachdem es im Bauausschuss noch kontroverse Diskussionen zu diesem Thema gab, konnten nach erfolgter Rücksprache und Klärung einzelner Sachverhalte durch die Verbandsgemeindeverwaltung die fraglichen Punkte (z.B. Baugenehmigung, Brandschutz) die Genehmigung für die kleine Bewirtung im Rahmen der Jahresabschlussfeier erteilt werden.

 

 

 

TOP 6 Mehrkosten beim Bau der Sporthalle

 

Da nicht vorgesehene Brandschutzmaßnahmen an den Zu- und Abluftkanälen von der Kreisverwaltung gefordert wurden, entstehen Mehrkosten in Höhe von ca. 16.600,– Euro. Diese Kosten wurden vom Rat anerkannt.

 

 

TOP 7Anfragen und Mitteilungen

 

Ölunfall

 

Im Bereich des Hofes am Bürgerhaus gab es einen Heizölunfall. Ob die verursachten Kosten in Höhe von ca. 10.000,– Euro von einer Versicherung übernommen werden ist derzeit in Klärung. Es muss Sichergestellt werden, dass der Hof für die anstehende Kerwe wieder vollumfänglich zur Verfügung steht.

 

Ferienbetreuung für Kinder

 

Die angebotene Ferienbetreuung wird von ca. 40 Kindern in Anspruch genommen und ist somit ausgebucht.

 

Seniorenausflug

 

Der Seniorenausflug findet in diesem Jahr am Samstag, den 19.09. statt.

 

Schließung Real-Markt / Grundversorgung in Steinweiler

 

Der Real-Markt im benachbarten Rohrbach schließt zum 12.09.

 

Die Gemeinde versucht, die entstehenden Lücken in der Grundversorgung durch verschiedene Maßnahmen (z.B. mobiler Metzgerei, Fahrdienst  etc.) soweit möglich zu schließen.

 

Die ersten Gespräche sollen zeitnah geführt werden.

 

 

Nichtöffentlicher Sitzungsteil

 

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung wurden im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung noch verschiedene weitere Themen besprochen.

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Ratssitzung am 24.06.2015

 

Ratssitzung am 24.06.2015

 

TOP 1 Resterschließung Baugebiet „Brotäcker III“

 

1.1 Beweissicherungsverfahren

 

Vor den Baumaßnahmen im Rahmen der Resterschließung soll ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt werden, in dem bereits vorhandene Mängel an Bauwerken (Wohnhäusern, Garagen, Einfriedungsmauern, Hofeinfahrten) schriftlich und fotografisch dokumentiert werden.

 

Diese Maßnahme ist sinnvoll, da es insbesondere bei Fertighäusern zu Rissen kommen kann, die bereits vor der Ausbaumaßnahme entstanden sein können.

 

Die Kosten für das Beweissicherungsverfahren belaufen sich laut Angebot des Ingenieurbüros Meier, Diedesheim auf 3.712,80 Euro.

 

Der Beschluss, die Firma Meier mit dem Beweissicherungsverfahren zu beauftragen wurde einstimmig gefasst.

 

 

1.2 Auftragsvergabe für Verkehrswegebauarbeiten

 

Die Arbeiten für die Resterschließung wurden von der Firma Muff-Hohmann ausgeschrieben. Es gingen 12 Angebote ein, der Unterschied zwischen dem günstigsten und teuersten Angebot betrug ca. 130.000,– Euro.

 

Die vor der Ausschreibung erstellte Kostenrechnung ging von Kosten in Höhe von ca. 330.000,– Euro aus, der günstigste Bieter hat die Arbeiten für 241.838,35 Euro angeboten.

 

Da im aktuellen Haushalt in Summe nur 150.000,– Euro eingestellt sind, wird die Differenz aus dem Projekt „Verbindungsweg Turnhalle“, das derzeit nicht realisiert wird, ausgeglichen.

 

Es wurde einstimmig beschlossen, den günstigsten Bieter, die Firma Tas und Balci aus Kirchheimbolanden mit den Arbeiten zu beauftragen

 

1.3 Festlegung des Pflasters

 

Im Angebot der Firma Tas und Balci wurde ein Pflaster der Firma Beton-Pfennig angeboten, das mit dem in Brotäcker II verbauten Pflaster der Firma Lithonplus identisch sein soll.

 

Wenn beide Pflaster identisch sind, bestehen keine Bedenken gegen die Verwendung des Pflasters der Firma Beton-Pfennig, wenn diese Gleichheit nicht garantiert werden kann, muss Tas und Balci das in Brotäcker II verwendete Pflaster einsetzen.

 

Der Beschluss erfolgte ebenfalls einstimmig

 

 

TOP 2 Auftragsvergabe

 

2.1 Abriss alte Turnhalle

 

Für den Abriss der alten Turnhalle liegt ein Angebot der Firma Schlink, Waldhambach in Höhe von 95.200,– Euro vor. Dieses Angebot bewegt sich deutlich unter der Schätzung in Höhe von 116.830,– Euro

 

Es wurde einstimmig beschlossen, die Firma Schlink mit dem Abriss der Turnhalle zu beauftragen. Der Abriss soll in den Sommerferien stattfinden.

 

2.2 Außenanlage Sportanlage

 

Für die Außenanlage an der neuen Sporthalle liegt ein Angebot der Firma GaLaBau aus Lustadt vor. Das Angebot liegt mit 67.136,29 Euro ca. 14.000,– Euro unter der Schätzung.

 

Der Beschluss, die Firma GaLaBau mit den Außenanlagen zu beauftragen erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 3 Verkehrsführung für den Schwerlastverkehr von Rohrbach und Winden kommend

 

Durch die abgeschlossene Baumaßnahme Kreuzgasse erfolgte eine klare Trennung der Kreisstraße und der Gemeindestraße Kreuzgasse.

 

 

 

 

 

Am 28.11.2013 wurde im Gemeinderat beschlossen, den Schwerlastverkehr von Rohrbach kommend nach Winden über die Brotäckerstraße zu leiten. Die Problematik der Verkehrsführung wurde im Bauausschuss am 18.06.2015 noch einmal besprochen. Als Vorlage für den Gemeinderat wurde beschlossen, den Beschluss vom 28.11.2013 aufzuheben und den Verkehr über die Obergasse und Kreuzgasse zu leiten.

 

Ebenfalls diskutiert wurde die Vorfahrtsregelung Kreuzgasse/Obergasse, hier wurden drei Varianten vorgestellt:

 

Variante 1:

Es gilt rechts vor links, d.h. der aus der Kreuzgasse in Richtung Hauptstraße fahrende Verkehr hat Vorrang. Bei dieser Variante könnte man auch ab dem Beginn der Obergasse eine Tempo-30-Zone beschildern, die dann am Ende des Gemeindeteils der Kreuzgasse wieder aufgehoben werden muss

 

Variante 2:

Die Obergasse wird als „Vorfahrtstraße“ beschildert

 

Variante 3:

Die Beschilderung erfolgt wie vor der Ausbaumaßnahme

 

Aufgrund der Tatsache, dass die Fahrbahnbeläge unterschiedlich sind und aus Gründen der Verkehrsberuhigung sollte unseres Erachtens Variante 1 gewählt werden.

 

Dieser Tagesordnungspunkt mit knapper Mehrheit vertagt. Es sollen zuerst noch innerhalb der Fraktionen Diskussionen geführt und eine Meinung gebildet werden. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 23.07. soll über die Verkehrsführung und Beschilderung noch einmal im Rat diskutiert und dann abgestimmt werden

 

Nach Meinung der FWS sollte es das Ziel sein, den Schwerlastverkehr komplett aus Steinweiler zu verbannen. Daher wurde die Prüfung, ob am „Rohrbacher Kreisel“ ein Zusatzschild „Anlieger frei“ unter dem derzeit temporären Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 7,5 to angebracht werden kann, angeregt.

 

 

 

TOP 4 Annahme von Spenden

 

Bei der Ortsgemeinde sind zwei Spenden eingegangen, als Verwaltungsakt muss der Gemeinderat über die Annahme der Spenden entscheiden, es wurde einstimmig beschlossen die Spenden anzunehmen, da keine Beeinflussung auf Entscheidungen der Ortsgemeinde Steinweiler zu erkennen sind.

 

 

TOP 5 Anfragen und Mitteilungen

 

Beratungstermin Innexio

Ende Mai fand ein weiterer Beratungstermin zum Thema DSL statt. Mittlerweile wurden schätzungsweise über 100 Verträge geschlossen.

 

Bushaltestelle Brotäckerstraße

Die Bushaltestelle in der Brotäckerstraße mit dem neuen Wartehäuschen wurde in Betrieb genommen, der Bus hält nur noch in einer Richtung auf der nördlichen Straßenseite.

 

Kinderferienprogramm

Im Kinderferienprogramm sind noch Plätze frei, Anmeldeformulare gibt es in der Bürgermeister-sprechstunde montags von 16:30 – 17:30.

 

Dorffest

Das Dorffest vom 04.06. – 07.06. ging reibungslos über die Bühne, die Resonanz bei Veranstaltern und Gästen ist durchweg positiv

 

Ausbau der Kreuzgasse

Der Ausbau der Kreuzgasse wurde am 02.06.abgenommen, noch bestehende Mängel (z.B. Absatz zwischen Natursteinrinne und Fahrbahnbelag) wurden dokumentiert und werden ggfls. nachgebessert. Zur Verkehrsfreigabe der Straße am 16.06. waren ca. 400 Gäste anwesend.

 

Waldbegehung

Am 20.06. hat eine Waldbegehung stattgefunden. Der Förster erläuterte den Stand der Arbeiten im Forst.

 

 

 

 

Einwohnerstatistik

Laut einer aktuellen Erhebung sind in Steinweiler derzeit 2.087 Personen gemeldet, davon 1.987 mit ihrem Hauptwohnsitz und 100 mit dem Nebenwohnsitz. Ca. 30% der Einwohner ist unter 30 Jahre alt, 45% zwischen 30 und 60 Jahren und 25% über 60 Jahre.

 

Nächste Ratssitzung

Die nächste Ratssitzung findet am 23.07. um 19:00 Uhr statt.

 

 

 

Anfragen der Ratsmitglieder:

 

Von der FWS wurde nochmals angeregt, im ‚Kreuzungsbereich Niedergasse/Klingbachstraße ein Halteverbot einzurichten, um gefährliche Situationen im Abbiegeverkehr zu vermeiden

 

Ebenfalls von der FWS wurde die Berichterstattung der Rheinpfalz zur Eröffnung der Kreuzgasse bemängelt, laut Auskunft des anwesenden Redakteurs wurde in der Redaktion der Rheinpfalz offensichtlich ein Mail nicht gelesen und der Bericht „vergessen“.

 

Die betreuende Grundschule soll ab dem nächsten Schuljahr personell aufgestockt werden. Die Elternbeiträge wurden bereits angehoben.

 

 

TOP 6 Einwohnerfragestunde

 

Auch von den anwesenden Anwohner gab es Fragen zur Berichterstattung der Rheinpfalz und zu verschieden Verkehrsthemen (z.B. Schild „Straßenschäden“ auf der L554 von Rohrbach kommend)

 

 

 

Nichtöffentlicher Sitzungsteil

 

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung wurden im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung noch verschiedene weitere Themen besprochen.

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Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 22.07.2014

Manfred Lieber neuer Erster Beigeordneter

Am 22.07. fand die erste öffentliche Sitzung des neuen Gemeinderates im Bürgerhaus vor ca 100 Zuschauern statt.

Auf dieser Sitzung wurde u.a. der neue Bürgermeister Michael Detzel vereidigt und die beiden neuen Beigeordneten Manfred Lieber und Friedel Hartmann gewählt.

Die Tagesordnungspunkte im Einzelnen:

TOP 1: Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder

Die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Gerald Claus (5 Jahre im Rat), Lothar Scheid (10), Peter Lederer (6) und Bruno Trauth (20) wurden verabschiedet. Norbert Forstner übergab ein kleines Präsent der Gemeinde und eine Urkunde und bedankte sich bei den ehemaligen Gemeinderatsmitgliedern für ihr Engagement.

Nicht anwesend war Patrick Hahn, der 5 Jahre dem Rat angehörte.

 

TOP 2: Verpflichtung Ratsmitglieder

Alle Ratsmitglieder wurden per Handschlag verpflichtet.

Der Rat setzt sich zusammen aus folgenden Mitgliedern:

CDU
Michael Detzel (Ortsbürgermeister)

Matthias Ditscher

Friedel Hartmann (zweite Beigeordnete)

Dirk Knauber

Norbert Knauber (Fraktionsvorsitzender)

Norbert Kraus

Jochen Ochsenreither

Joachim Stritzinger

Thomas Wagner

 

SPD

Jürgen Hust

Kerstin Jordan (Fraktionsvorsitzende)

Markus Marz

Jens Pfalzgraf

Nadine Sommer-Helck

Steffen Walk

 

FWS

Stefanie Bohlender (Fraktionsvorsitzende)

Manfred Lieber (erster Beigeordneter)

 

TOP 3: Ernennung des Bürgermeisters

Michael Detzel wurde offiziell zum Bürgermeister ernannt. Norbert Forstner übergab ihm die Ernennungsurkunde

TOP 4: Verabschiedung Bürgermeister

Norbert Forstner wurde als Bürgermeister verabschiedet. Sein Engagement für die Gemeinde wurde in verschiedenen Redebeiträgen gewürdigt und es wurden ihm Präsente überreicht.

TOP 5: Änderung der Hauptsatzung

Es standen Änderungen der Hauptsatzung zur Entscheidung an. Im Wesentlichen sollten folgende Punkte angepasst werden:

Besetzung der Ausschüsse: In der neuen Legislaturperiode sollen der Haupt- und Finanzaus-schuss, der Bau- und Friedhofsausschuss und der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft mit jeweils 8 Mitgliedern (bisher 7) besetzt werden, jeweils vier von der CDU, drei von der SPD und ein Mitglied der FWS. Durch diese Erhöhung wird die Ratsmehrheit auch in den Ausschüssen abgebildet

Der Schulträgerausschuss soll aus 10 Mitgliedern bestehen, der Rechnungsprüfungs-ausschuss wie bisher aus 5 Mitgliedern.

Ebenso wird die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder von 10 auf 15 Euro angehoben.

Der Beschluss erfolgte einstimmig

TOP 6: Beschluss über die Veröffentlichungen in einem Bekanntmachungsorgan

Es wurde einstimmig beschlossen, Veröffentlichungen über die Rheinpfalz bekanntzugeben.

TOP 7: Geschäftsordnung des Gemeinderats

Die vorliegende Geschäftsordnung des Gemeinderats wurde einstimmig angenommen

TOP 8: Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Im nächsten Tagesordnungspunkt standen die Wahlen der beiden Beigeordneten an. Auf Vorschlag von Steffi Bohlender-Kehrt wurde Manfred Lieber zur Wahl gestellt. Er wurde in geheimer Wahl einstimmig zum ersten Beigeordneten gewählt.

Für die zweite Beigeordnete wurde von Norbert Knauber, Friedel Hartmann vorgeschlagen

Auch Ihre Wahl erfolgte einstimmig

TOP 9: Kreuzgasse, Vergabe von Arbeiten

Für den südlichen Teil der Kreuzgasse wurden die Arbeiten ausgeschrieben. Die eingegangenen Angebote wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung geprüft,

günstiger Bieter war die Firma Schmal aus Ettlingen mit einer Angebotssumme von 1.083.320,01 Euro

Der von  der Ortsgemeinde zu tragende Anteil beläuft sich auf 247.319,70 Euro.

Die ursprünglichen Kostenschätzungen für den Gemeindeanteil beliefen sich auf ca. 440.000,– Euro, so dass die Kosten fast halbiert werden konnten.

Der Ausbau soll noch im August 2014 begonnen werden, die geplante Fertigstellung ist im April 2015, so dass die Durchführung des Dorffestes nicht durch die Bauarbeiten gefährdet sein dürfte.

Der Zuschlag erfolgte ebenfalls einstimmig.

TOP 10 Anfragen und Mitteilungen

Es gab keine weiteren Anfragen seitens der Ratsmitglieder

TOP 11 Einwohnerfragestunde

Keine Fragen der anwesenden Einwohner

Ende der öffentlichen Ratssitzung

Im Anschluss an die Ratssitzung bedankten sich alle Fraktionen beim neuen „Altbürgermeister“ Norbert Forstner für sein Engagement. Auch an die Familie von Norbert ging ein herzlicher Dank dafür, dass sie ihm immer den  Rücken freigehalten haben und ihn in seinem Engagement unterstützen.

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Mitgliederversammlung am 02.07.2014

„Unsere 2. Mitgliederversammlung nach den Wahlen fand am 02.07.2014 um 19.00 Uhr statt. Bei reger Teilnahme der Mitglieder konnte eine Reflexion des Wahlausgangs und weitere Ziele unserer Gruppe diskutiert werden.

Als 2. Themenpunkt stand die Wahl eines neuen Schriftführers an. Unser bisheriger Schriftführer Peter Schreiner schied aus beruflichen Gründen aus seinem Amt. Wir bedanken uns herzlich bei ihm für die geleistete Arbeit und besonders dafür, dass er die FWS durch die Wahlen begleitet hat, was für den Schriftführer mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden ist.

Mit dem einstimmig neugewählten Schriftführer Jürgen Reiß gewinnen wir ein kompetentes Vorstandsmitglied und bedanken uns , dass er sich sofort für dieses Amt bereit erklärt hat.

Bis zum Abschluss unserer Sitzung um 20.30 Uhr konnten wir noch freigewählte und aktuelle Themen unserer Gemeinde diskutieren und Anregungen sammeln, die den neuen Gemeinderatsmitgliedern mit auf den Weg gegeben wurden.

Stefanie Bohlender-Kehrt“

Die konstituierende Sitzung des Neuen Gemeinderats findet am 22.07.2014 statt.

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